Wahl des neuen Kreisvorstands der ÖDP KV Rottweil

Die ÖDP im Landkreis Rottweil wählt neuen Kreisvorstand und verabschiedet etliche programmatische Anträge an Landes- und Bundesparteitag

Vor der Neuwahl des kompletten Kreisvorstands erläuterte der Kreisverbandsvorsitzende Bernd Richter  die zurückliegende Arbeit im Kreisverband. Er ging dabei ausführlich auf den Bundestagswahlkampf mit der Kandidatin Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln ein und bedankte sich noch einmal für ihren zeitaufwendigen Einsatz. Er erwähnte auch die anderen Aktivitäten in Form von Infoständen gegen TTIP, CETA, Verbot des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in der BRD und den Volksantrag von „Mehr Demokratie Baden-Württemberg e.V.“ für Bürgerentscheide auf Landkreisebene. Der Rechenschaftsbericht und die Entlastung der Kreisschatzmeisterin Edeltraud Maier entfielen, da sie bereits in der vorhergehenden Versammlung abgehandelt worden waren. Der Kreisverbandsvorsitzende Bernd Richter und sein Stellvertreter Volker Liebermann, beide aus Schramberg, die Schriftführerin Gisela Spadinger aus Rottweil und der Beisitzer Karl-Heinz Eith, aus Schramberg, wurden einstimmig wiedergewählt, neu ins Amt als Schatzmeister wurde Tobias Raffelt aus Oberndorf als Kreisschatzmeister gewählt. Seine Amtsvorgängerin Edeltraud Maier aus Schramberg gehört als neu gewählte Beisitzerin weiterhin zum Kreisvorstand. Die Kasse werden Eva Scherer aus Oberndorf und Gerhard Wössner aus Aichhalden-Rötenberg prüfen. Ohne große Diskussion beschlossen die Mitglieder am 26. Mai 2019 erneut zur Kreistagswahl anzutreten.
Im zweiten Teil der Versammlung verabschiedete der Kreisverband eine ganze Reihe von Anträgen. Der Landesparteitag soll beschließen, dass die befristeten Arbeitsverträge von Lehrkräften auf mindestens 12 Monate Dauer verlängert und damit auch über die Ferien bezahlt werden, was die finanziellen Bedingungen für ALG II verbessert. Außerdem verabschiedete das Gremium eine ganze Reihe von Anträgen an den nächsten Bundesparteitag der ÖDP. Dabei geht es um deutlich strengere Kontrollen beim Export von Rüstungsgütern, um eine schärfere Verordnung bei Getränkeverpackungen und um eine Verbesserung der Rente für alle Mütter durch einen dritten Punkt, der bislang nur für Mütter mit Kindern ab dem Jahre 1992 gilt. In weiteren Anträgen fordern die ÖDP-Mitglieder die Zustimmung des Bundesparteitags zur Änderung des deutschen Rentenmodells dahingehend, dass Beschäftigten, auch Selbständige, Freiberufler, Beamte oder Abgeordnete in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlen. Auch bei den sogenannten Igel-Leistungen, die nicht von der Kasse, sondern von den Patienten bezahlt werden müssen,  wünschen sich die Mittglieder eine Änderung. Bei Untersuchungen, die zwangsläufig zu einer Behandlung führen, sollen die Kosten nachträglich von der Kasse übernommen werden.