Ohne Waffengewalt in die Zukunft

In seinem Beitrag wertet Herr Gerhard Banholzer die von Linke-Stadtrat Sven Pfanzelt geforderte Konversion als „abenteuerlich und realitätsfern“ sowie „schwachsinnig“. Die darauffolgende Begründung, es gebe kein Land, das so etwas (…) geschafft hätte, empfinde ich als argumentativ schwach. Die Tatsache, dass dies bislang keinem Land gelungen sei, führt nämlich zu zwei logischen Schlussfolgerungen: Entweder ist die Zielsetzung unerreichbar, oder aber die Zielsetzung wurde mit falschen Methoden verfolgt, ist aber grundsätzlich realistisch und erreichbar. Als Optimist und Pazifist halte ich es für sinnvoll, von letzterer Schlussfolgerung auszugehen.

Herr Banholzers Erläuterung zur „heutigen Realität in Europa“ ist von Einseitigkeit geprägt. Russland einen Aggressor zu nennen ohne die NATO-Osterweiterung zu erwähnen, obwohl genau diese Osterweiterung in einem Versprechen 1990 seitens der NATO ausgeschlossen wurde, lässt wichtige Fakten aus. In der Diplomatie ist es Grundvoraussetzung, sich in sein Gegenüber hinein zu versetzen, um dessen Position zumindest im Ansatz verstehen zu können und um dann nach Kompromissen zu suchen. Dies wird in Bezug auf Russland leider zu oft unterlassen.

Weiterhin bezeichnet Banholzer die Doktrin „Schaffung von Frieden durch Abschreckung“ als erfolgreich, erwähnt aber nicht, dass genau diese Abschreckungspolitik uns in die prekäre Situation brachte, dass sich laut ICAN mittlerweile über 13.000 Atomwaffen in weltweitem Besitz befinden. Auch in Deutschland sind nach wie vor Atomwaffen der USA stationiert. Diese Atomwaffen stellen in mehrfacher Hinsicht eine immense Bedrohung für uns und die Folgegenerationen dar.

Die Forderung der NATO-Abschaffung ist nicht „naiv“, wie es Banholzer bezeichnet, sondern entspricht der historischen Erfahrung seit Beginn des neuen Jahrtausends. Welchen Leistungsausweis hat die NATO insbesondere durch die (immer noch) geführten Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien denn zu bieten? Die NATO führt Kriege, die völkerrechtlich auf sehr wackeligen Beinen stehen, was der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt. In der NATO sind nur 30 Länder verbunden, was einem Anteil von ca. 15% der global existierenden Staaten entspricht. Um global Frieden zu erreichen, ist ein globales Bündnis nötig, in dem alle Länder der Welt vertreten sind. Das existiert mit den „Vereinten Nationen“ bereits, weshalb die NATO keine Existenzberechtigung mehr aufweist.

„Gewalt ist keine Lösung“. Diese Aussage findet im familiären und erzieherischen Kontext breite Zustimmung. Kaum jemand käme heute noch auf die Idee, dass die Androhung und Durchsetzung von Gewalt angemessene Mittel sind, um stabile Familienverhältnisse bzw. eine ordentliche Kindeserziehung zu erreichen. Absurderweise sind aber viele Menschen überzeugt davon, dass im politisch-internationalen Kontext Gewalt ein angemessenes Mittel sei. Wir werden jedoch die Probleme des 21.Jahrhunderts weder mit dem Besitz noch mit der Androhung der Nutzung noch mit der tatsächlichen Nutzung von Waffengewalt lösen. Historisch zeigt sich, dass Gewalt nie Probleme löst, sondern neue erzeugt. Dialog heißt hier das Mittel der Wahl!

Tobias Raffelt
Landesschatzmeister ÖDP Baden-Württemberg
Kreisschatzmeister ÖDP Rottweil