Gefaßte Beschlüsse KV Rottweil

Die Mitglieder des ÖDP-Kreisverband verabschiedeten in ihrer letzten Versammlung einen Antrag an den nächsten Bundesparteitag im Juni, in dem sie die umgehende Anhebung der Rente durch einen dritten Punkt für die  Mütter fordern, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden. Sie wollen damit eine vollständige Rentengerechtigkeit  und Gleichbehandlung von älteren Müttern und jüngeren erreichen, die ihre Kinder erst ab dem 1. Januar 1992 geboren haben. Das gleiche gilt natürlich auch für Väter, falls diese wegen Kindererziehung keine Rentenansprüche erworben haben.
Der Antrag wird damit begründet, dass vor allem diese älteren Mütter sind seit dem 1. Juli 2014 mit dem Inkrafttreten der jetzigen Regelung rentenmäßig stark benachteiligt werden. Es ist gerade zu zynisch, diese Rentenverbesserung vermutlich erst dann in fernerer Zukunft im Bundestag zu beschließen, wenn in den nächsten zehn oder fünfzehn Jahren die meisten dieser benachteiligten Mütter aufgrund ihres fortschreitenden Alters verstorben sind. Sie waren im Unterschied zu den jüngeren sehr oft gar nicht berufstätig oder nur in sehr beschränktem Umfang. Häufig haben sie eine größere Kinderzahl groß gezogen als es heute in Familien geschieht. Ihr eigener Rentenanspruch ist daher sehr niedrig und ihre Rente hängt  damit insgesamt von der Rentenhöhe ihrer Ehemänner ab. Diese Anhebung bedeutet eine Erhöhung um rund 28.- € (West) und rund 26.- € (Ost) pro Geburt. Jüngere Mütter mit einer Geburt ab dem 1. Januar 1992 bekommen die drei Entgeltpunkte für eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten seit dem 1. Juli 2014 automatisch. Die Bundesrepublik hat zurzeit einen Überschuss an Steuereinnahmen in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro. Es ist an der Zeit, diesen älteren Frauen, die mit ihren sehr  niedrigen Renten häufig an der Armutsgrenze ein sehr bescheidenes Leben führen müssen, eine kleine Aufbesserung zukommen zu lassen. Sie haben mit ihren Lebensentwürfen die Grundlage unseres heutigen Wohlstands geschaffen. Sie verdienen diesen unseren Dank.
Außerdem beschlossen sie einen Antrag an den Landesvorstand, der  von Verena Föttinger eingebracht wurde und die im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen als Direktkandidatin die ÖDP zur Bundestagswahl  vertritt und auf der Landesliste an der ersten Stelle steht. Gemäß dem Antrag soll der Landesverband  gemeinsam mit der Bundespartei die „Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen Glyphosat unterstützen. Glyphosat gilt als das meistgespritzte Pestizid der Welt und wird von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Die EBI fordert daher dieses Pestizid in der EU nicht wieder zu zulassen.
Als zweiter Kassenprüfer wurde Joseph Uhl aus Schramberg gewählt, um das Vorstandsteam satzungsgemäß zu vervollständigen.