Einführung der Plattform "Open Petition" im Schramberger Gemeinderat

Der Schramberger Gemeinderat hat auf Initiative der ÖDP-Fraktion beschlossen, Open Petition auf der städtischen Homepage einzuführen. Es freut mich, dass die Bürgervertretung in Schramberg mutig ist und diesem Tool eine Chance gibt. Der Oberndorfer Gemeinderat hat sich 2020 noch strikt gegen das Tool ausgesprochen. Zwar gab es einzelne Fürsprecher im Gremium, doch selbst plausibelste Argumente (mehr Bürgerbeteiligung, kostenloses Tool, Quorum für Anfragen erforderlich, Probephase möglich) waren leider nicht ausreichend, eine Mehrheit für dieses Tool zu gewinnen.
Bedenken gab es auch im Schramberger Gemeinderat. Aber unter anderem das letztgenannte Argument - eine „Probephase“ ist möglich - war mitentscheidend: Man wolle es zwei, drei Jahre nutzen und dann evaluieren, inwieweit das Tool tatsächlich genutzt wird und wie sinnvoll es ist. Da es kostenlos ist, kann der Gemeinderat die Beendigung jederzeit ohne finanzielle Konsequenzen beschließen.

Ich begrüße die Position aus Schramberg, denn sie zeugt von Mut und befähigt die Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung zu übernehmen, indem sie sich in den demokratischen Diskurs einbringen - eine hervorragende Möglichkeit, um Politikverdrossenheit vorzubeugen.Die einen riskieren etwas, sind mutig und offen für neue Erfahrungen - die anderen wälzen diese Verantwortung lieber ab. Ich bin gespannt, welche Erfahrungen in Schramberg gemacht werden und ob die Entscheidung in Oberndorf irgendwann nochmals überdacht wird.