Haushaltsrede Stadtrat Schramberg

Begründung für die ÖDP- Entscheidung zum Haushalt am 24. Januar 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

da wir zwei Vertreter der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) bei der letzten Wahl vor bald fünf Jahren nach der gültigen Geschäftsordnung keinen Fraktionsstatus erreichten und Sie in den drei anderen Fraktionen mehrheitlich und etwas kleinlich denkend durch Änderung dieser Geschäftsordnung nicht bereit waren, den Fraktionsstatus auf zwei zu senken, halten wir keine Haushaltsrede, sondern begründen nur kurz unsere definitive Entscheidung zum Haushalt 2019. Es wird daher auf die gehaltenen Reden eingegangen, obwohl es mich für manche Stellen gejuckt hätte.

Alle kleineren, aber auch die großen Projekte wie Freibad, Schulcampus oder Turnhallen verbessern die Infrastruktur der gesamten Stadt. Alle, die davon profitieren, müssen sich unserer Meinung nach an den Kosten beteiligen. Das betrifft sowohl die Einwohner durch die Grundsteuer als auch Industrie und Gewerbe durch die Gewerbesteuer, denn eine gute Infrastruktur macht die Stadt für alle Bewohner attraktiv und erleichtert es den Betrieben, die notwendigen Fachkräfte zu finden. Wir haben vor ein paar Jahren die Grundsteuer erhöht und andererseits die Gewerbesteuer um 20 Punkte ermäßigt, weil die ökonomische Belastung für die Wirtschaft hoch war. Seit neun oder zehn Jahren hat sich das Blatt gewendet und die Wirtschaft ist voll ausgelastet bis weit über die Jahreshälfte 2019 hinaus. Gemäß der Industrie- und Handelskammer (IHK) stöhnen alle, dass sie die Produktion noch stärker  hochfahren könnten, wenn sie geeignetes Fachpersonal fänden. Wir haben daher in der letzten Sitzung am 13. Dezember 2018 beantragt, die Gewerbesteuer nicht um 20 Punkte auf die alte Höhe von ´380 Punkten anzuheben, sondern um weitere 5 Punkte auf 385. Damit hätten wir als verantwortliches Gremium zu einem geringeren Anstieg der Verschuldung in den nächsten Jahren im städtischen Haushalt beigetragen, ohne die Betriebe zu überfordern. Das sind jährlich insgesamt etwas weniger als 2 % mehr als früher und hätten mit dieser Maßnahme in den nächsten zehn Jahren etwa 4 Millionen mehr zur Verfügung gehabt, also 4 Millionen weniger Verschuldung. Dieser Antrag wurde von fast allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt, sodass wir beide von der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) am Schluss den Gesamthaushalt nicht befürworteten, sondern uns enthielten, um ein politisches Zeichen zu setzen. Für uns hat sich an der wirtschaftlichen Situation der Stadt Schramberg seit der letzten Sitzung am 16. Dezember 2018 grundlegend nichts verändert. Wir wollen die folgende Generation nicht mit neuen Schulden erdrücken, um nötigenfalls auch freiere Hand zu bekommen für noch unbekannte Projekte. Deshalb bleiben wir auch heute bei unserer Ablehnung.

Natürlich bedanken auch wir uns bei allen Mitarbeiterinne und Mitarbeitern der Verwaltung für die sorgfältige Vorbereitung des Haushalts und für die Arbeit das ganze vergangene Jahr über und bei allen ehrenamtlich Tätigen in der gesamten Stadt, die dazu beigetragen haben, dass wir ein recht friedliches Jahr 2018 erlebt haben. Dasselbe wünsche wir uns allen für das  Jahr 2019.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit                                Es gilt das gesprochene Wort

Bernd Richter