Haushaltsrede ÖDP Fraktion Stadtrat Schramberg 2021

Schramberg, den 4. März 2021

Haushaltsrede ÖDP-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Eisenlohr, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltungsspitze, liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der gesamten Stadtverwaltung, liebe Vertreterinnen und Vertreter von Presse und Funk, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Eisenlohr, wir freuen uns und bedanken uns bei Ihnen, dass Sie die Verwaltung effizient mit ausgleichender Kommunikation leiten, soweit wir das hier im Rat erleben können und als Gemeinderäte durch Bürgerinnen und Bürger weitergeleitet bekommen. Dass Ihre Entscheidungen genau so wie die unseren hier im Gemeinderat nicht von jeder und jedem in der Stadt begeistert aufgenommen werden, liegt in der Natur sowohl Ihres Amtes als auch des unseren als Mitglied des Gemeinderates. Außer Zweifel machen die besonderen und selten vorhersehbaren Begleitumstände der Covid 19-Pandemie das gesamte Geschehen noch komplizierter. Sie haben aber, wenn auch recht selten, deutlich gemacht, dass bei einem bestimmten Diskussionsstand für Sie und Ihre Geduld das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Dafür bedanken wir uns bei Ihnen als Spitze der Verwaltung ganz herzlich.

Unser Dank gilt heute natürlich aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der gesamten Stadtverwaltung und ihren angeschlossenen Institutionen, verstärkt aber unserem Stadtkämmerer Clemens Walter und seinem ganzen Team. Wir sind froh, dass wir heute den städtischen Haushalt in Form von diesem Buch in Händen halten und ihn mit seinen weitreichenden Verschuldungsfolgen trotz Pandemiestress verabschieden können. Dass wir von Anfang an für ein anderes Vorgehen mit weniger Verschuldung in Sachen Schulcampus waren, ist hinlänglich bekannt, aber wir können als ÖDP oder Ökodemokraten den Haushalt deswegen nicht über ein Jahrzehnt ablehnen.

Wir gehen davon aus, dass in den heute bereits hinter uns liegenden Haushaltsreden alle wichtigen Zahlen des Haushalts genannt wurden, außerdem sind sie in Protokollen der Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen und in der Berichterstattung in den Medien das ganze Jahr über festgehalten worden. Wir müssen sie nicht ein weiteres Mal aufzählen. Wir haben im zurückliegenden Jahr wie die anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat die meisten planerischen und finanziellen Entscheidungen des Gemeinderats mehrheitlich mitgetragen, manche aber mit Bauchschmerzen, manche lehnten wir mit entsprechender Begründung dagegen ab.

Wir werden zum Beispiel auch weiterhin nicht zustimmen, dass wir Ökopunkte zum Planen von neuen Baugebieten außerhalb des Stadtgebietes von anderen Kommunen erwerben, aber auch nicht von Landwirten auf Schramberger Gemarkung, denn das bedeutet eine Verschiebung der Verantwortung auf nachfolgende Generationen, da solche Verträge nur über einen Zeitraum von 30 Jahren als gültig beschlossen werden können.

Wir möchten die Innenentwicklung stärker fördern als immer wieder neue Baugebiete ausweisen. Der Baulückenschluss innerorts muss vorrangig stärker gefördert werden. Es wurden bisher zwar schon gute Kompromisse gefunden, aber es müssen noch mehr Anreize geschaffen werden, um Bewegung in die Grundstücksverhandlungen mit Erbengemeinschaften zu finden, die sich wegen mehr oder weniger großen Meinungsverschiedenheiten auf keine Lösung zum Verkauf einigen können. Auch bei Gewerbe- und Industriegebieten müssen wir insgesamt auf einen sparsameren Flächenverbrauch hinarbeiten. Betriebsgebäude dürfen im Produktionsbereich zukünftig nicht nur vorwiegend eingeschossig gebaut werden. Parkplätze müssen umweltschonender angelegt werden und dürfen nicht hektarweise kostbare Fläche verbrauchen Auch wenn uns die Corona-Pandemie im Nacken sitzt, muss der Klimaschutz in all seiner Komplexität in allen Bereichen der Wirtschaft und unseres alltäglichen Konsums deutlich stärker in den Vordergrund rücken.

Mit einigen Bauchschmerzen tragen wir daher den Haushalt in seinen großen Linien mit und stimmen ihm zu.

In diesem Sinne wünschen wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein weiterhin hoffentlich gutes Jahr 2021. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ihr geduldiges Zuhören.

Es gilt das gesprochene Wort

Für die ÖDP Fraktion: Thomas Koch, Volker Liebermann und Bernd Richter