Haushaltsrede 2022 der ÖDP Fraktion im Stadtrat in Schramberg

Haushaltsrede ÖDP-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Eisenlohr,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse,  liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Vorab geht unser Dank an Sie Frau Oberbürgermeisterin und ihrer Verwaltung, für die Kommunikation mit den Bürgern und den Räten, für die sachlichen Informationen und den Umgang mit unseren Bürgern und Bürgerinnen. Es wird immer Gegenwind da sein, egal welche Maßnahmen von Ihnen oder den Räten getroffen werden und das ist auch gut so, denn es wird immer ein gegenseitiger Prozess des Abwägens einer Entscheidung geben! Jeder kennt doch die allbekannte Weisheit:  „Allen kann man es eben nicht recht machen“, und das trifft eben auch auf unsere Gemeinde zu.

Ein geradezu unfassbarer Krieg in der Ukraine macht auch uns in Schramberg fassungslos und bestürzt. Wir hoffen und beten für die Opfer, vor allem die Frauen und Kinder die sich auf der Flucht befinden, unter unmenschlichen Bedingungen dem Wahnsinn entfliehen und ein Leben in Freiheit suchen. Wir danken daher den Einwohnern von Schramberg, die schon Wohnraum angeboten haben für die Hilfe, die dringend geboten ist. Auch mit Sach-, oder Geldspenden können wir den Geflüchteten helfen. Bitte lassen sie die Menschen nicht alleine!

Weiterhin beschäftigt uns natürlich auch die anhaltende Corona Pandemie. Angepasst am die jeweilige Entwicklung der Varianten und der Anzahl der Erkrankungsfälle, sollten wir die Sitzungen und die dazugehörigen Abstimmungen in Video-Konferenz abhalten. In vielen Gemeinden wird das ja schon so gehandhabt, wenn es die Situation erfordert! Trotz 3 fach-Impfschutz stehen wir immer noch in der Verantwortung für uns selbst und unserem Gegenüber und unsere Gesundheit sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, wir leben in einer Pandemie, wenn das auch noch nicht alle akzeptieren wollen!

Vorweg aber jedoch noch etwas ganz persönliches:
Leider sind wir in der Fraktion der ÖDP durch den Schicksalsschlag unseres Vorsitzenden Bernd Richter zurzeit nur noch zu 2. im Gemeinderat tätig, was uns die Arbeit natürlich nicht leichter macht! Auf diesem Wege wollen wir unserem Bernd aber die besten Genesungswünsche zukommen lassen, und hoffen auf eine baldige Rückkehr in ein aktives Leben, mit der Hoffnung verknüpft, uns in der Fraktion und im Gemeinderat weiter unterstützen zu können.

Jetzt aber zu einzelnen Punkten, zu denen wir Stellung nehmen wollen:

Viele wichtige Punkte bezüglich des Haushaltsplans haben die Vorredner der Fraktionen in ihren Reden schon angesprochen.
Ein Haushalt, der mit all den Großprojekten sicher nicht leicht umzusetzen ist, aber auch Mut machen soll, unsere Stadt zügig voran zu bringen. Mit den Visionen in Stepps 20/30 ist viel aufgezeigt und sollte auch in der Gesamtentwicklung  für die Stadt Zukunftsfähig sein. 

Die Umsetzung für den Hochwasserschutz ist erfreulicherweise schnell angelaufen und es ist beruhigend zu sehen, dass wir hier gut aufgestellt sind, auch die Anschaffung von Sirenen für den Bevölkerungsschutz wurde von den Mitarbeitern der Stadt umgehend in Angriff genommen, denn Naturgewalten wie Starkregen wie z.B. in Ahrweiler machten uns fast sprachlos und fordern ein schnelles Handeln, um Menschenleben zu schützen und zu retten, dafür ein ganz besonderer Dank an die Verwaltung und den ausführenden Organen.

Der Ausbau der Radwege im Stadtgebiet und die Verbindung in die außenliegenden Gemeinden ist aus ökologischer Sicht sinnvoll und ja auch in Planung und das Geld gut angelegt. Sicherheit aller  Bürger im Straßenverkehr ist wichtig und muss im Einklang mit dem öffentlichen Nahverkehr durchführbar sein. Erst in der letzten AUT Sitzung haben wir den Antrag des Neubaus des Forstwegs auf den Sulgen, auch als Radweg nutzbar, auf den Weg gebracht.

Mit der eventuellen Reaktivierung der Bahnstecke Schramberg-Schiltach wird auch nach  erfolgreicher Machbarkeitsstudie ein weiteres Mammutprojekt auf die Stadt zukommen, wobei die Finanzspritzen von Bund und Land den Haushalt sicher etwas entlasten. Wir sehen diese Maßnahme sehr zwiegespalten und würden hier lieber die Verbindung der Bergstadt mit Schramberg in Spiel bringen, eine Stadtseilbahn, die auch schon bei der Planung für die Landesgartenschau als Vision geplant war. Sie ist zukunftsfähig und für den öffentlichen Nahverkehr im Stadtgebiet entlastend,  keine Wartezeiten, eine Verbindung fast rund um die Uhr, Umweltfreundlich und Ortsteile verbindend. Gut geplant wäre in dem Zusammenhang auch eine S-Bahnverbindung von Sulgen nach Rottweil, die als Anschluss in die Region den Individualverkehr enorm entlasten könnte!

Die weiteren anstehenden Großprojekte müssen zielgerichtet durchgeführt werden und erfordern viel Planung und Zeit: Schulcampus, Kita Don Bosco, Bühlepark, Grundstücksankauf für den Innovationspark Schießacker und den Landschaftspark Wittum, auch der Neubau der Fest- und Sporthalle in Tennenbronn. Um diese Aufgaben zu bewältigen sind, unserer Meinung nach, auch die Personalkosten von fast 20 Mio € gut angelegt!

Nach einem Zitat von Stadtrat Udo Neudeck gibt es in nächster Zeit aber noch „einige dicke Bretter zu bohren“, Zitat Ende,  z.B. die Sanierung oder Neubau der Turn- und Festhalle auf dem Sulgen und auch den Umbau der Kirchplatzschule und den schon angesprochenem  Bühlepark mit der Krankenhaus Immobilie.

Um Wohnraum zu schaffen werden zur Zeit ja die Neubaugebiete für Bauwillige ausgewiesen und auch recht gut angenommen, jedoch sollten auch die bestehenden Leerstände im gesamten Stadtgebiet erfasst werden, um so auch für viele Familien die finanziell nicht so gut gestellt sind, Wohnungen anzubieten.

Sehr begrüßen wir die Schaffung der Stelle im Klimaschutzmanagement. Dadurch wird es, nach einer Bestandsaufnahme, hoffentlich möglich sein, die Bemühungen zu bündeln die Klimaschutzziele auch auf kommunaler Ebene zu erreichen, und auch die Zuschüsse für notwendige Projekte zu erhalten.

Wir haben im zurückliegenden Jahr wie die anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat die meisten planerischen und finanziellen Entscheidungen des Gemeinderats mehrheitlich mitgetragen, manche aber mit Bauchschmerzen, manche lehnten wir mit entsprechender Begründung dagegen ab.

Wir Zwei von der ÖDP haben dem Haushaltsplan in der jetzigen Fassung abschließend so zugestimmt!

In diesem Sinne wünschen wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein weiterhin hoffentlich gutes Jahr 2022.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ihr geduldiges Zuhören.

Für die ÖDP Fraktion

Volker Liebermann